Die Corona-Krise ist hoffentlich überwunden. Allerdings kann es im Herbst durch neue Varianten wieder andere Situationen geben. Ob wir aus der Pandemievergangenheit dazugelernt haben, werden wir schon im nächsten Winter sehen. Für die Zukunft braucht es klare Spielregeln, sonst werden sich Unternehmerinnen und Unternehmer mit Investitionen zurückhalten.
Das Gastgewerbe und andere Branchen haben sich als widerstandsfähig erwiesen. Die meisten Unternehmerinnen und Unternehmer haben die Corona-Krise dank Leidenschaft, Innovationskraft und gewaltigem Einsatz überlebt. Ohne staatliche Unterstützung, für die wir sehr dankbar sind, hätte es dennoch vielen nicht gereicht.
Die Corona-Massnahmen waren zum Teil unverhältnismässig. Zwar hat die Schweiz vieles besser gemacht als andere Länder, doch die ganzheitliche Sicht ging auch bei uns verloren. Eine Politik, die alles einer einzigen Krankheit unterordnet, richtet grossen Kollateralschaden an – und zwar nicht nur wirtschaftlichen, sondern auch sozialen und gesundheitlichen.
Es ist keineswegs sicher, dass das Parlament bei der Revision des Epidemiengesetzes die richtigen Schlüsse ziehen wird. Im Falle einer nächsten Pandemie müssen wir wirtschaftspolitisch rascher reagieren. Es braucht klare Spielregeln, dies auch vor dem Hintergrund, dass sich das Pandemierisiko nicht mehr versichern lässt.
Ein Gesamtkonzept, wie die Betroffenen zu entschädigen sind, hat in der Corona-Krise gefehlt. Die langen Phasen der Ungewissheit waren unerträglich und die kantonalen Unterschiede stossend. Es kann doch nicht sein, dass der Standort über die Höhe der finanziellen Entschädigung entscheidet – und nicht der Grad der Betroffenheit.
Hier setzt die im März lancierte Volksinitiative «für eine geregelte Entschädigung im Epidemiefall» an. Betroffene Unternehmen, Selbstständigerwerbende, Freischaffende und Angestellte sollen in einer Epidemie nicht unverschuldet in Not geraten. Wer durch eine behördliche Massnahme wirtschaftlich massgeblich eingeschränkt wird, soll Anspruch auf Entschädigung haben.
Klare Spielregeln erhöhen die Handlungsfähigkeit in einer nächsten Pandemie und geben Betrieben und Arbeitnehmern eine Perspektive in der grössten Not. Sie garantieren eine schweizweit einheitliche Entschädigung und damit die Gleichbehandlung von Unternehmen. Sie sichern Arbeitsplätze und zahlen sich unter dem Strich aus, weil sie Steuersubstrat und wertvolle Lieferketten sichern.
Die Initiative ist so formuliert, dass Überentschädigungen ausgeschlossen sind. Der Fokus liegt auf der Wahrung der Überlebensfähigkeit, solange der Staat während einer Epidemie ein kostendeckendes Wirtschaften verunmöglicht.
Die Anliegen der Entschädigungsinitiative sind sehr breit abgestützt. Dem Trägerverein der Initiative gehören 41 Organisationen aus Kultur, Freizeit und Gewerbe an. Im Initiativkomitee finden sich prominente Namen von links bis rechts.
Es wird auch künftig Krankheitserreger und Ansteckungswellen geben. Wir müssen achtsam bleiben, den gesunden Menschenverstand einsetzen und akzeptieren, dass es im Leben gewisse Risiken gibt.
Die Entschädigungsinitiative stellt sicher, dass zumindest wirtschaftspolitisch die richtigen Lehren aus der Covid-Pandemie gezogen werden. Sie sorgt für anhaltenden Druck, damit das Parlament die Lösung nicht auf die lange Bank schiebt. Unterschreiben Sie jetzt und sammeln Sie Unterschriften!
