Baubewilligungspflicht – Killer für die Energiewende

Offener Brief des Vereins Energie Ertrag Schweiz an

  • Christoph Brutschin, Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt
  • Hans-Peter Wessels, Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt
  • Isaac Reber, Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft
  • Aeneas Wanner, Geschäftsleiter Energie Zukunft Schweiz
  • Christoph Buser, Direktor Wirtschaftskammer Baselland

Sehr geehrte Herren

Seit Jahren wird auf politischem Terrain gepredigt, wie wichtig es ist, von Öl- und Gasheizungen auf klimaneutrale Heizsysteme umzustellen. Führende Politiker und Entscheidungsträger im Bau- und Energiebereich haben es jedoch versäumt, die nötigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Anstatt den Einbau von klimaneutralen Heizungen mit attraktiven Anreizen anzukurbeln, wird dieser durch praxisfremde Hürden matchentscheidend behindert.

Im Kanton Baselland darf man eine rauchende Gas- oder Ölheizung in gleicher Zusammensetzung ohne Wartezeit ersetzen. Will man jedoch auf klimaneutrale Wärmepumpentechnik umstellen, wartet man je nach Gemeinde mehrere Monate auf die Baubewilligung für eine Wärmepumpe vor dem Haus. Die bekennende Energiestadt Reinach (BL) – ein reines Lippenbekenntnis? – treibt die Bürokratie auf die Spitze: Um die Baubewilligung zu erhalten, werden sogar Bauprofile für die Wärmepumpe verlangt! Das sind unglaubliche Erschwernisse und Schikanen für Bauherrschaften, die auf klimaneutrale Energiesysteme setzen.

Seit anderthalb Jahren blockiert
In Basel-Stadt herrscht Klimanotstand – auch hier ein reines Lippenbekenntnis, denn auch im Stadtkanton gilt nach wie vor eine Baubewilligungspflicht für Wärmepumpen. Im Januar 2018 – vor anderthalb Jahren! – hat Grossrat André Auderset (LDP) eine Motion eingereicht, die eine Abschaffung der Baubewilligung für aussenstehende Wärmepumpen verlangt. Obwohl die Motion vom Grossen Rat stillschweigend an die Regierung überwiesen wurde, ist bisher nichts passiert!

Energie Zukunft Schweiz hat in einer Studie festgehalten, dass die Vorgartenproblematik in Basel-Stadt schweizweit einzigartig ist. Die meisten Heizungsräume befinden sich nicht im Hinterhof, sondern auf der Seite der Strasse und der Vorgärten. Das Aufstellen von Wärmepumpen in den Vorgärten zu erschweren, führt zu hohen Mehrkosten. Dabei hat uns Herr Brutschin versprochen, dass die Umstellung auf klimaneutrale Heizungssysteme keine Mehrkosten zur Folge haben wird.

Die langwierigen Bewilligungsprozesse für Wärmepumpen sind eindeutige Killer für die Energiewende. Vor allem in der Stadt, aber zunehmend auch auf dem Land werden kaum mehr Heizungen auf klimaneutrale Systeme umgestellt. Weil der Sanierungsmarkt blockiert ist, sind Fachbetriebe gezwungen, totgesagte Märkte wieder zu beleben und den Kunden konventionelle Energiesysteme – sprich rauchende Öl- oder Gasheizungen – zu empfehlen, um sich mit Aufträgen über Wasser halten zu können.

Solange der Sanierungsmarkt still steht, erreichen wir die festgelegten Klimaziele von Paris mit Bestimmtheit nicht! Der Verein Energie Ertrag Schweiz fordert Sie deshalb auf, die Baubewilligungspflicht für aussenstehende Wärmepumpen sofort abzuschaffen und damit die Blockade auf dem Sanierungsmarkt zu lösen.

Demonstration auf dem Claraplatz
Am Freitag, 6. September 2019 findet von 14 bis 16 Uhr eine Kundgebung auf dem Claraplatz in Basel statt. Wir demonstrieren dafür, dass in Basel-Stadt und Baselland klimaneutrale Wärmepumpentechnik im Aussenbereich ohne langwierige Baubewilligungsprozesse möglich wird: Damit könnten die beiden Kantone Vorbildcharakter zeigen. Alle sind herzlichst eingeladen, mit dabei zu sein und ein wichtiges Signal für die Energiewende zu setzen – regional, schweizweit, europaweit!

Verein Energie Ertrag Schweiz
Martin Omlin, Präsident