Seit einigen Jahren gilt Mobility Pricing als das Wundermittel, wenn es darum geht, Probleme im Zusammenhang mit der Mobilität zu lösen. Entsprechend kontrovers wird das Thema diskutiert: Einige wollen damit die Verkehrsspitzen brechen oder den Verkehr besser lenken, andere sehen es als künftige Finanzierungsquelle für Infrastrukturprojekte aller Art oder als Lösung zur Schaffung von Kostenwahrheit im Verkehr. Wieder andere wollen alles gleichzeitig. Und dann gibt es noch jene Fraktion, welche zwar von Mobility Pricing spricht, damit aber einzig einen City-Maut-Wegzoll (Road Pricing) zur weiteren einseitigen Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs meint.
Zu letzterer Gruppe gehört leider auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. Nach seinem Willen soll Basel-Stadt im Rahmen eines neuen Programms des Bundes ein Road-Pricing-Pilotprojekt durchführen. Dieses wäre auf die Stadt Basel beschränkt und sähe darüber hinaus emissionsabhängige Gebühren vor, was jedoch wiederum der Bundesvorlage widersprechen würde. Wohl im Wissen darum, dass ein solcher mittelalterlich anmutender Strassenzufahrtswegzoll für Autofahrer an der Stadtgrenze zu massiven Verkehrsverlagerungen ins Umland führen würde, wurden nicht einmal die beiden Landgemeinden, geschweige denn die umliegenden Gebietskörperschaften in das Projekt miteingebunden.
Ein solches Projekt gegen den Willen der Landgemeinden, der Nachbarkantone und des Bundes durchdrücken zu wollen, dürfte illusorisch sein. Somit ist es von Vornherein zum Scheitern verurteilt. Dabei wären wir vonseiten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt für Überlegungen in Richtung eines verkehrsträgerübergreifenden gesamtschweizerischen Mobility Pricings mit Blick auf die nachhaltige Sicherung der langfristigen Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen eigentlich grundsätzlich offen eingestellt. Ein solches echtes Mobility Pricing bedingt jedoch zwingend den Einbezug aller öffentlichen Verkehrsmittel. Reine Road-Pricing-Massnahmen wie die vom Regierungsrat vorgeschlagenen, welche letztlich einzig auf die weitere einseitige Benachteiligung des motorisierten Individualverkehrs hinauslaufen, lehnen wir hingegen kategorisch ab.
Damit ein verkehrsträgerübergreifendes Mobility Pricing funktionieren kann, braucht es zudem eine kritische Grösse in Form eines wirtschaftlich und geographisch geschlossenen funktionellen Raums (z. B. Metropolregion oder Grossagglomeration). Im hiesigen Fall würde dies bedeuten, dass nicht nur Basel-Stadt, sondern zumindest auch der Kanton Basel-Landschaft, das Fricktal, das Schwarzbubenland, der Landkreis Lörrach und die angrenzenden südelsässischen Kantone integriert werden müssten. Für ein Pilotprojekt scheinen uns diese Rahmenbedingung allerdings definitiv zu komplex zu sein. Folglich wären andere, übersichtlichere Regionen besser geeignet.
