Am 4. März 2018 wird die Schweizer Bevölkerung über die «No Billag»-Initiative abstimmen. Die Initianten des Vorstosses möchten die Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen, die gemäss dem geltenden Radio- und TV-Gesetz des Bundes jeder Schweizer Haushalt bezahlen muss und die zurzeit von der Firma Billag eingezogen werden, abgeschafft sehen. Sowohl die Initiative selber als auch ein Gegenvorschlag, welcher es bei einer Halbierung der Gebühren bewenden lassen wollte, fielen im Bundesrat, im Nationalrat und im Ständerat klar durch, sodass «No Billag» mit Empfehlung auf Nicht-Annahme und ohne Gegenvorschlag vors Volk kommt.
Sendeschluss für die SRG …
Vordergründig stossen sich die Befürworter der Initiative ganz allgemein an den «Zwangsgebühren», die für den Konsum von Radio- und Fernsehprogrammen erhoben werden. Mehr oder weniger offen nehmen jedoch die meisten von ihnen die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG ins Visier, die für den Betrieb und die Verwaltung ihrer Programme den Löwenanteil der 1,3 Gebührenmilliarden erhält. Ihnen ist das «Monopol» des öffentlich-rechtlichen Medienhauses seit Langem ein Dorn im Auge – umso mehr, als der «Staatssender» nach ihrer Wahrnehmung in vielerlei Hinsicht «links» unterwandert ist. Die Vertreter der SRG weisen ihrerseits mit Nachdruck darauf hin, dass sie bei einer Annahme der Initiative ihren «Service public» einstellen müsste. Unter anderem würden gebührensubventionierte Medienangebote in wirtschaftlich schwächeren Landesteilen oder in der vierten Landessprache wegfallen und mit ihnen eine wichtige «Klammerfunktion» der Schweizer Gesellschaft.
… und regionales Fernsehen
Die erwähnten Vorbehalte gegen den «Moloch» SRG gibt es allerdings nicht erst seit gestern. Um sie wenigstens teilweise zu entkräften, wurde bereits vor zehn Jahren das sogenannte «Gebühren-Splitting» eingeführt. Seither erhalten Lokalradios in Berg- und Randregionen, nicht gewinnorientierte Lokalradios sowie die Regional-TV-Sender total vier Prozent oder CHF 54 Mio – seit dem 1. Juli 2016 neu fünf Prozent resp. CHF 67,5 Mio. aus dem Billag-Topf –, vorausgesetzt, sie verfügen über eine Konzession und einen Leistungsauftrag des Bundesamts für Kommunikation. Vor allem die Regionalfernsehsender könnten ohne diesen Zustupf wirtschaftlich nicht überleben. Fernsehmachen ist teuer und lässt sich in der kleinräumigen Schweiz über Werbung und Sponsoring nur teilweise finanzieren. Wenn die «No Billag»-Initiative angenommen würde, müsste also nicht nur die SRG, sondern müssten auch viele private TV-Stationen in den Regionen ihre Studios schliessen.
Und Telebasel?
Somit wäre auch Telebasel in seiner heutigen Form stark gefährdet. Zwar steht die Stiftung, die das einzige verlegerunabhängige Regionalfernsehen der Schweiz trägt, finanziell auf mehr als dem Billag-Bein. Zu den CHF 3,2 Mio. Billag-Gebührengeldern bezahlt ihr als Eigentümerin des Basler Kabelnetzes dessen Nutzerin upc cablecom noch bis ins Jahr 2027 eine Nutzungsabgeltung von jährlich CHF 1,6 Mio. Die rund CHF 3 Mio. Differenz zum Jahresbudget von CHF 8 Mio. werden via Spotwerbung und Sponsoring erwirtschaftet, was angesichts der rasanten Entwicklungen und grossen Veränderungen in der Medienlandschaft in Zukunft jedoch schwieriger werden wird. Telebasel hat auf diese Entwicklung mit dem umfassenden Relaunch und der Ausweitung des Geschäftsmodells nach der Multichannel-Strategie «TV – Web – App» bereits im Januar 2016 reagiert. Das neue Online-Nachrichtenportal www.telebasel.ch und die erfolgreich eingeführten Special Interest Channels haben denn auch bereits Wirkung gezeigt und dem Sender neue Werbemärkte erschlossen.
Dennoch ist klar: Wird «No Billag» angenommen, muss Telebasel sein heutiges Angebot massiv zusammenstreichen. Ein umfassender «Service public regional», wie ihn unser Regionalfernsehen seit bald 25 Jahren für die Nordwestschweiz erbringt, wird ihm dann nicht mehr möglich sein.
