Politik kontra Volkswirtschaft

von Thomas Ruepp

Es gibt in der Schweiz viele Beispiele wie die Volkswirtschaft, die aus Unwissen, von der Politik übergangen wird. Das Bundeshaus wurde vor Jahren für 70 Millionen Franken saniert, wobei der Auftrag dazu an eine deutsche Firma übergeben wurde. 90 Millionen Franken waren das Angebot der Schweizer Firmen. Das ist ein um 37 Prozent teureres Angebot, was in erster Sicht, ohne Berücksichtigung der Folgen, plausibel wirkt. Volkswirtschaftlich hätte man aber die Folgeeinnahmekosten der Schweizer Firmen berechnen müssen, was aber aus politischer Sicht nicht durchgeführt wurde, da Politiker nicht in der Lage sind, volkswirtschaftlich zu denken. Mindestens 40 Prozent wären durch Steuern von den Unternehmungen und ihren Mitarbeitern zurückgeflossen und somit wären die 90 Millionen bei Weitem unter dieser Voraussetzung das günstigere Angebot gewesen. Dazu gehören nicht nur Steuern, sondern auch die Beschäftigung, die AHV / ALV, die Versicherungen der Betriebe sowie die Materialeinkäufe im Lande zu behalten.

Es stellt sich hier die Frage, ob Politiker nicht ein Manko in ihrer Wissenskultur haben, so wie die ganze Bundesverwaltung. Sie berücksichtigen in diesem Beispiel die Volkswirtschaft nicht. Politiker müssen nicht selbst Volkswirtschaftler sein, aber sie müssen verstehen lernen, wie Volkswirtschaft funktioniert.

Hier denke ich ganz besonders an die mir nahestehende Invalidenversicherung, die ihre Finanzwelt nicht beherrscht. Es ist nötig, die Invalidenversicherung unter dem Aspekt der Volkswirtschaft zu führen. Beginnen wir bei den Gesamtausgaben von 14 Milliarden Franken. Hier betragen alleine die Renten 50 Prozent, die man wie das Mehrwert-Steuersystem auch in den Griff bekommen sollte. Politiker legen ihr Augenmerk nur auf kurzfristige Kosten und nicht auf die langfristigen, was man mit einer volkswirtschaftlichen Denkweise verbessern könnte. Ein neues System könnte dieses Problem lösen, indem zehn bis 20 Prozent der Renten eingespart werden würden, ohne die Renten zu kürzen. Diejenigen, die eine Rente benötigen, könnten sich auch eine höhere leisten. Hier ist eben nicht das politische Denken gefragt, sondern das volkswirtschaftliche Denken. 50 Prozent der Renten sind heute 7.5 Milliarden Franken, zehn Prozent sind 750 Millionen Franken und 20 Prozent 1.5 Milliarden Franken.

Hierzu ein Beispiel, welches auf volkswirtschaftlichem Denken beruht und somit zwei Gewinner hat: erstens die behinderten Menschen und zweitens die Invalidenversicherung. Mit Politikern, welche keine volkswirtschaftliche Denkweise haben, nur die Kosten sehen und die minderwertigen Menschen, geht das nicht. Die Politik hat nun einmal die Problematik, dass alle, welche nicht 100 Prozent arbeiten können, minderwertig sind. Würde man Kindern mit einer Behinderung von null bis 25 Jahren – so lange dauert der Weg zum Erwachsenwerden bei behinderten Menschen – alle Therapien ermöglichen, um ihre Behinderung zu behandeln, wären diese Menschen zehn bis 20 Prozent arbeitsfähiger. Die Kosten im Erwachsenenalter wären geringer und somit auch die Kostenfolge – ich schätze diese liegen in einem dreistelligen Millionenbetrag. Fazit: Die Politik muss einfach die Methode der Volkswirtschaft erkennen!

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